§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
Es gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der STOCK Kaffeemaschinen e.K., Sachsstraße 24, 50259 Pulheim-Brauweiler. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden gelten nicht, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an Vereine, kirchliche und soziale Einrichtungen, soweit diese nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln (nachfolgend „Kunde“). Mit Verbrauchern schließen wir keine Verträge. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er nicht als Verbraucher handelt. Wir können einen Nachweis verlangen, zum Beispiel die Gewerbeanmeldung oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, und Bestellungen ablehnen, wenn daran Zweifel bestehen.
Da wir nicht an Verbraucher verkaufen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Diese AGB gelten für den Kauf von Waren, insbesondere über unseren Onlineshop. Für Miete, Wartung, Reparatur und andere Dienstleistungen gelten die Bedingungen des jeweiligen schriftlichen Angebots bzw. Vertrags. Diese AGB gelten dort ergänzend, soweit sie ihrer Art nach passen und nichts anderes vereinbart ist.
§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
Der Kunde legt die gewünschten Artikel in den Warenkorb, gibt an der Kasse seine Rechnungs- und gegebenenfalls Lieferadresse an und wählt Versand- und Zahlungsart. Vor dem Absenden sieht er alle Angaben in der Übersicht und kann Eingabefehler dort oder im Warenkorb jederzeit berichtigen. Mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab.
Den Eingang der Bestellung bestätigen wir per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch gesonderte E-Mail oder durch Versand der Ware annehmen, spätestens innerhalb von 14 Tagen. Bei Zahlung mit PayPal kommt der Vertrag bereits mit dem Abschluss der Zahlung bei PayPal zustande.
Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB mit der Bestellbestätigung per E-Mail; mit Kundenkonto kann er seine Bestellungen dort jederzeit einsehen.
§ 3 Angebote außerhalb des Onlineshops, Preisangaben
Unsere Angebote außerhalb des Onlineshops sind freibleibend. Wir behalten uns vor, Angebote des Kunden im Sinne des § 145 BGB innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Erhöhen sich in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und der Auslieferung gesetzliche Abgaben, z. B. die Umsatzsteuer, können wir diese Erhöhung weiterberechnen. Liegt der Lieferzeitpunkt mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss, behalten wir uns eine angemessene Preiserhöhung für den Fall von Preiserhöhungen unseres Vorlieferanten vor. Ist diese für den Kunden der Höhe nach unzumutbar, steht es ihm frei, sich vom Vertrag zu lösen.
Preisangaben auf unserer Website außerhalb des Onlineshops, insbesondere „ab“-Preise für Kauf, Miete und Service von Kaffeemaschinen und Wasserspendern, sind unverbindliche Richtwerte und kein Angebot im Rechtssinne. Maßgeblich sind allein die Preise in unserem schriftlichen Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung. Für Bestellungen im Onlineshop gilt der bei der Bestellung angezeigte Preis.
Bilder, Angebotsunterlagen, Zeichnungen und Kalkulationen stehen unter unserem ausschließlichen Eigentums-, Nutzungs- bzw. Urheberrecht. Die Verwendung außerhalb der jeweiligen Vertragsbeziehung ist untersagt.
§ 4 Lieferzeit, Annahmeverzug
Ist eine Lieferfrist vereinbart oder zugesagt, beginnt sie an dem Tag, an dem eventuelle technische Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bestellung, insbesondere Mitwirkungspflichten, erfüllt hat. Die Lieferzeit gilt auch dann als eingehalten, wenn die Kaufsache noch nicht versandt, aber innerhalb der von uns bestätigten Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind zulässig. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich bestätigt sind. Wird eine verbindliche Lieferfrist von uns nicht eingehalten, ist eine angemessene Nachfrist zu setzen. Im Übrigen sind Lieferfristen nur als annähernd anzusehen; eine Nachfristsetzung wird nicht entbehrlich. Bei Annahmeverzug des Kunden oder Verletzung seiner Mitwirkungspflichten sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist.
Fixgeschäfte bedürfen ebenfalls einer schriftlichen Vereinbarung. Bei einem Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für Schäden wegen Lieferverzugs haften wir nach § 9 (Haftung).
Bei höherer Gewalt oder unvorhergesehenen Umständen, insbesondere im Falle von Betriebsstörungen, Aufruhr, Transportschäden, Streik, Aussperrung, Energieeinschränkungen, Stromausfall, Importbeschränkungen oder Kriegs- oder Terroreinwirkungen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
§ 5 Gefahrübergang, Versand und Verpackung
Grundsätzlich erfolgt die Lieferung „ab Lager“. Die Gefahr geht mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Kaufsache auf den Kunden über, wenn dieser aufgrund gesonderter Vereinbarung selbst den Versand übernimmt. Im Übrigen erfolgt der Versand, auch bei frachtfreier Lieferung, auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder ein sonstiges Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Versandweg und Beförderungsart sind unserer Wahl überlassen. Die Haftung für negative Witterungseinflüsse auf die gelieferten Waren ist, soweit nicht anderweitige Haftungsgründe in Betracht kommen, ausgeschlossen. Eine Transportversicherung wird von uns nur auf Wunsch des Kunden gedeckt und gesondert in Rechnung gestellt.
Für die Rücknahme von Verpackungen gelten etwaige mit uns gesondert getroffene Vereinbarungen. Gibt es solche nicht, gelten die Regelungen des jeweiligen Transporteurs.
Der Inhalt einer jeden Lieferung muss vom Kunden bei Anlieferung unverzüglich nach § 377 HGB auf Qualität, Quantität, Identität und Beschaffenheit geprüft werden. Äußerliche Schäden sind dem Transporteur sofort anzuzeigen. Verdeckte Schäden müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Kalendertagen ab Kenntnismöglichkeit, schriftlich an uns und den Transporteur gemeldet werden. Nach Ablauf dieser Frist können Ansprüche aus Transportschäden nicht mehr geltend gemacht werden.
§ 6 Gewährleistung
Nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit sowie natürliche Abnutzung oder Verschleiß (z. B. Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, bei Gebrauchtwaren oder durch besondere äußere Einflüsse auftreten) stellen keine Mängel dar. Wir sind berechtigt, jede Mängelanzeige des Kunden zu prüfen und die Art und Weise der Nacherfüllung (Nachbesserung, Nachlieferung) festzulegen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Ersetzte Ware geht in unser Eigentum über. Auf Verlangen ist die beanstandete Ware frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge werden die Kosten des günstigsten Versandweges ersetzt; erhöhte Kosten wegen der Verbringung der Ware an einen anderen als den bestimmungsgemäßen Ort der Lieferung an den Kunden tragen wir nicht.
Für Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe, die vom Kunden oder Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen wurden, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Anschlüsse an Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Dampf, Abwasser, Heißwasser, Gas usw.) sind vom Kunden auf seine Kosten zu veranlassen und dürfen nur von konzessionierten örtlichen Elektrofachleuten bzw. Installateuren vorgenommen werden. Ist ein Mangel auf eine nicht fachgerechte Installation, mangelhafte Wartung und Pflege oder nachlässige Behandlung zurückzuführen, entfällt der Gewährleistungsanspruch. Stellt sich bei Prüfung einer beanstandeten Ware heraus, dass die Mängelrüge unberechtigt ist, kann eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware und die Versandkosten beansprucht werden.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung. Das gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 478 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen
Im Onlineshop stehen die an der Kasse angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung, derzeit PayPal und Überweisung (Vorkasse). Wir versenden nach Zahlungseingang. Bei Vorkasse überweist der Kunde den Betrag innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellbestätigung; geht die Zahlung nicht ein, können wir die Bestellung stornieren.
Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Lager“ ohne Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist, soweit nicht anders angegeben, nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Aufrechnungsrechte bestehen nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Ansprüchen. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug kostenfrei auf unser Konto zu leisten.
Zahlungen sind fällig, wenn die Kaufsache versandbereit ist, die Versandbereitschaft schriftlich mitgeteilt und die Rechnung verschickt wurde, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Bei Überschreitung eines Zahlungstermins oder einer Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen entstehen Verzugszinsen in zumindest gesetzlicher Höhe, derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt unberührt. Bei Überweisungen und Zusendung von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn sie unserem Konto endgültig gutgeschrieben wurde.
Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsfristen wird unsere jeweils bestehende Gesamtforderung zur sofortigen Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden. In diesem Fall können wir die Weiterbelieferung ablehnen oder nach unserer Wahl für später fällig werdende Leistungen ganz oder teilweise Sicherheiten verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder Auskünfte über seine Vermögenslage, die eine Kreditgewährung nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen, berechtigen uns, jederzeit entgegen vereinbarter Zahlungsziele sofortige Bezahlung zu verlangen, unseren Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware geltend zu machen, diese zurückzunehmen und auch ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an der Kaufsache bleibt bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen und Folgeaufträgen, vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, ohne dass dies ein Rücktritt vom Vertrag wäre. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Forderungen gegenüber dem Kunden anzurechnen.
Im Falle der Rücknahme der Kaufsache sind wir, soweit uns nicht ein höherer Schaden entstanden ist, berechtigt, pro angefangenem Jahr ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware an den Kunden einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30 % des Nettolistenpreises der zurückgenommenen Ware zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens ebenso vorbehalten wie der Nachweis, dass kein Schaden entstanden ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Ihm obliegt auf eigene Kosten die Pflicht, sie zum Neuwert gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und sonstige Schäden zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten in den vorgeschriebenen Zeiträumen durchzuführen.
Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die Ware durch Weiterverarbeitung und/oder Umbildung zu einer neuen Sache wird. Wir erwerben in diesem Fall Bruchteilseigentum in Höhe des Wertes, der der in unserem Eigentum stehenden Ware im Verhältnis zum Gesamtwert der neuen Sache entspricht. Die Geltung von § 950 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte entstehen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn auch die Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Uns zustehende Sicherheiten sind auf Anforderung des Kunden freizugeben, wenn sie die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht uns frei.
§ 9 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz in Pulheim. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand: Oktober 2026